Die Auszeit-WG für strafunmündige Intensivtäter hat ihren Betrieb aufgenommen. Für die Wiener Volkspartei ist klar: Das millionenschwere Projekt muss seine angekündigte Wirkung beweisen. Familiensprecherin Sabine Keri fordert ein klares Folgekonzept und Transparenz bei den gestiegenen Kosten.
Die Wiener Volkspartei kritisiert die massiven Einschränkungen im Wiener Öffi-Netz während der Sommermonate. Gemeinderätin Elisabeth Olischar fordert eine bessere Koordination der Baustellen und ein bedarfsgerechtes Ersatzangebot, um das tägliche Öffi-Chaos zu beenden.
Die Bilanz der Neos im Wiener Bildungsressort ist alarmierend. Klubobmann Harald Zierfuß kritisiert die nicht zufriedenstellende Regierungsarbeit scharf. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Sitzenbleiber, Suspendierungen und Schulpflichtverletzungen haben sich massiv erhöht, während Deutschkenntnisse bei Schulanfängern sinken. Zudem decken Stadtrechnungshofberichte massive Missstände auf.
Die Wiener Volkspartei kritisiert die Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes scharf. Statt Familien zu stärken und echten Kinderschutz zu verbessern, weitet das Gesetz vor allem die Befugnisse der MA 11 aus. Fachorganisationen warnen vor einer Schwächung fachlicher Standards.
Der Rechnungsabschluss 2025 offenbart: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung gab deutlich mehr Geld aus als geplant. Trotzdem bleiben lange Wartezeiten, ungenutzte Operationssäle und verschleppte Digitalisierungsprojekte. Ein ehrlicher Blick auf Fehlentwicklungen in Soziales, Gesundheit und Sport.
Finanzsprecher Hannes Taborsky und Gemeinderätin Sabine Keri kritisieren das Rekorddefizit Wiens trotz Rekordeinnahmen. Die Stadt hat ein gewaltiges Ausgabenproblem, das zu historisch hohen Schulden führt und die nächste Generation belastet. Die ÖVP fordert einen verbindlichen Entlastungsmechanismus.
Die SPÖ-Neos-Stadtregierung bricht alle Schuldenrekorde: Mit einem Defizit von 2,84 Milliarden Euro und einer Verschuldungsdauer, die jedes Jahr um 165 Jahre steigt, verspielen sie die Zukunft Wiens. Klubobmann Zierfuß und Stadträtin Greco fordern Reformen statt neuer Belastungen.
Jedes Jahr SPÖ-Neos bedeutet für Wien 165 zusätzliche Jahre an Schulden. Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt schonungslos, wohin die Finanzpolitik von SPÖ und Neos führt: zu immer höheren Schulden, immer weniger Rücklagen und immer größeren Belastungen für künftige Generationen.
Mit deutlicher Kritik reagiert die Verkehrs- und Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar, auf die jüngsten Aussagen von Verkehrsstadträtin Ulli Sima, wonach höhere Parkgebühren geprüft werden. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung scheint keine Gelegenheit auszulassen, um die Wienerinnen und Wiener weiter zu belasten.
