Die Wiener Volkspartei bekennt sich ausdrücklich zu verpflichtenden Kinderschutzkonzepten und einem starken Schutz von Kindern. Doch die jüngste Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes stößt auf Kritik. Sie weitet vor allem die Befugnisse der MA 11 aus, anstatt Familien zu stärken und die Rahmenbedingungen für echten Kinderschutz nachhaltig zu verbessern.

LAbg. Sabine Keri, Familiensprecherin der Wiener Volkspartei, äußerte sich dazu im Zuge der heutigen Landtagssitzung:

Jedes Kind verdient den bestmöglichen Schutz. Umso unverständlicher ist es, dass die Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes vor allem die Befugnisse der MA 11 ausweitet, anstatt Familien zu stärken und die Rahmenbedingungen für echten Kinderschutz nachhaltig zu verbessern.

LAbg. Sabine Keri

Gleichzeitig haben zahlreiche Fachorganisationen, darunter Arbeiterkammer, ÖGB, Volksanwaltschaft sowie mehrere Fachhochschulen, erhebliche Bedenken gegen wesentliche Teile der Novelle geäußert. Sie warnen vor einer Deprofessionalisierung der Sozialpädagogik und einer Schwächung fachlicher Standards.

Sabine Keri betont, dass unter dem Deckmantel des Kinderschutzes die MA 11 weitreichende neue Eingriffsbefugnisse erhält:

Gleichzeitig sucht man im Gesetz vergeblich nach Maßnahmen, die mehr Therapieplätze schaffen, mehr Krisenpflegefamilien gewinnen, die Betreuungsschlüssel verbessern oder Familien früher unterstützen. Kinderschutz entsteht nicht durch mehr Kontrolle, sondern durch Prävention, Vertrauen und qualifiziertes Fachpersonal.

LAbg. Sabine Keri

Besonders kritisch sieht die Wiener Volkspartei die Ausweitung der behördlichen Befugnisse:

Die MA 11 ist keine Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörde. Dennoch werden ihre Möglichkeiten zum Eingriff in das Familienleben deutlich erweitert. Gerade wenn Grundrechte berührt werden, braucht es wirksame rechtsstaatliche Sicherungen und unabhängige Kontrolle. Dieses Gleichgewicht fehlt in der Novelle.

LAbg. Sabine Keri

Die Wiener Volkspartei hat im Zuge der Debatte daher mehrere Beschlussanträge eingebracht. Dazu gehören die Forderung nach einer unabhängigen Ombudsstelle für Maßnahmen der MA 11, einer Stärkung der unabhängigen Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie besseren Rahmenbedingungen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen.

Abschließend fasst Sabine Keri zusammen:

Familien müssen die MA 11 wieder als Partner wahrnehmen und nicht als Behörde, vor der sie Angst haben. Vertrauen ist die wichtigste Voraussetzung für erfolgreichen Kinderschutz. Genau dieses Vertrauen wird mit der heutigen Novelle leider nicht gestärkt.

LAbg. Sabine Keri