Volkspartei Penzing auf Kurs: Neuaufstellung erfolgreich abgeschlossen
Die Volkspartei Penzing hat ihre inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung erfolgreich abgeschlossen. Sie startet geschlossen und gestärkt in die kommenden Jahre.
Wiener Volkspartei: Jeder 14. Wiener bezieht Mindestsicherung – Figl/Korosec fordern Reform
Die Wiener Volkspartei erneuert mit Verweis auf die Agenda Austria ihre Forderung nach einer Reform der Wiener Mindestsicherung. Jeder 14. Wiener bezieht diese Leistung.
VwGH bestätigt UVP-Pflicht: Heumarkt-Debakel der SPÖ-Neos-Stadtregierung geht weiter
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen. Damit steht endgültig fest: Für die aktuelle Variante des Heumarkt-Projekts ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich. Der VwGH bestätigt die Rechtsauffassung, dass Auswirkungen auf das UNESCO-Welterbe eine UVP notwendig machen.
Statistik Austria: Rot-pinke Integrationspolitik in Wien gescheitert
Neue Zahlen der Statistik Austria zeigen alarmierend: Rund drei Viertel der Flüchtlings-Haushalte in Wien können ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren. Landesparteiobmann Markus Figl kritisiert das Scheitern der rot-pinken Integrations- und Sozialpolitik scharf.
Drogenszene in Wien: Wie lange will der SPÖ-Drogenkoordinator noch zusehen?
Die Bezirksparteiobleute Gerhard Hammerer (Mariahilf) und Felix Ofner (Rudolfsheim-Fünfhaus) kritisieren die anhaltende Drogenproblematik in Wien. Ein aktueller Bericht der Kronen Zeitung zeigt, dass sich die Probleme nur verlagern, während SPÖ-Drogenkoordinator Ewald Lochner beschwichtigt.
Auszeit-WG unter Beobachtung – SPÖ-Neos müssen jetzt Wirksamkeit beweisen
Die Auszeit-WG für strafunmündige Intensivtäter hat ihren Betrieb aufgenommen. Für die Wiener Volkspartei ist klar: Das millionenschwere Projekt muss seine angekündigte Wirkung beweisen. Familiensprecherin Sabine Keri fordert ein klares Folgekonzept und Transparenz bei den gestiegenen Kosten.
Öffi-Chaos als Wiener Sommerprogramm: Kritik von Gemeinderätin Elisabeth Olischar
Die Wiener Volkspartei kritisiert die massiven Einschränkungen im Wiener Öffi-Netz während der Sommermonate. Gemeinderätin Elisabeth Olischar fordert eine bessere Koordination der Baustellen und ein bedarfsgerechtes Ersatzangebot, um das tägliche Öffi-Chaos zu beenden.
Pinkes Bildungszeugnis: Ein glattes Nicht genügend für die Wiener Neos
Die Bilanz der Neos im Wiener Bildungsressort ist alarmierend. Klubobmann Harald Zierfuß kritisiert die nicht zufriedenstellende Regierungsarbeit scharf. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Sitzenbleiber, Suspendierungen und Schulpflichtverletzungen haben sich massiv erhöht, während Deutschkenntnisse bei Schulanfängern sinken. Zudem decken Stadtrechnungshofberichte massive Missstände auf.
ÖVP – Keri: Mehr Macht für die MA 11 bedeutet noch keinen besseren Kinderschutz
Die Wiener Volkspartei kritisiert die Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes scharf. Statt Familien zu stärken und echten Kinderschutz zu verbessern, weitet das Gesetz vor allem die Befugnisse der MA 11 aus. Fachorganisationen warnen vor einer Schwächung fachlicher Standards.
Rechnungsabschluss 2025 offenbart Fehlentwicklungen im Ressort Soziales, Gesundheit und Sport
Der Rechnungsabschluss 2025 offenbart: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung gab deutlich mehr Geld aus als geplant. Trotzdem bleiben lange Wartezeiten, ungenutzte Operationssäle und verschleppte Digitalisierungsprojekte. Ein ehrlicher Blick auf Fehlentwicklungen in Soziales, Gesundheit und Sport.