Mit deutlicher Kritik reagiert die Verkehrs- und Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar, auf die jüngsten Aussagen von Verkehrsstadträtin Ulli Sima, wonach höhere Parkgebühren geprüft werden.

Die SPÖ-Neos-Stadtregierung scheint keine Gelegenheit auszulassen, um die Wienerinnen und Wiener weiter zu belasten. Kaum ist eine Gebührenerhöhung beschlossen, wird bereits über die nächste Abgabe nachgedacht.

Elisabeth Olischar

Nach der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags, Erhöhung der Öffi-Tarife und zahlreichen weiteren Belastungen wird nun offenbar die nächste Maßnahme vorbereitet.

Besonders fragwürdig ist dabei, nach welchen Kriterien eine solche Abgabe überhaupt eingehoben werden soll. Eine Orientierung an der Fahrzeuggröße würde Familien und zahlreiche Wirtschaftsfahrzeuge treffen, eine Orientierung am Gewicht wiederum insbesondere E-Autos.

Damit werden entweder Familien, die Wirtschaft oder die Umwelt bestraft. Das zeigt, wie unausgegoren diese Überlegungen sind.

Elisabeth Olischar

Gleichzeitig räumt Sima im Interview selbst ein, dass die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung das Autofahren bereits unattraktiver gemacht hat.

Wer nun zusätzliche Gebühren für einzelne Fahrzeuggruppen einführen will, verfolgt keinen verkehrspolitischen Lenkungseffekt, sondern schlicht die nächste Belastungsmaßnahme.

Elisabeth Olischar

Die angekündigten Pläne sind daher nichts anderes als Symbolpolitik auf Kosten der Bevölkerung. Statt immer neue Gebühren zu erfinden, muss die Stadtregierung endlich attraktive Alternativen schaffen, den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen, Park-and-Ride-Angebote stärken und Parkflächen verstärkt in moderne Garagenlösungen verlagern.

Wien braucht intelligente Verkehrslösungen und keine ideologisch motivierte Bestrafungspolitik, die die Menschen zur Kasse bitten.

Elisabeth Olischar