Breite Mehrheit für Prüfung eines Alkoholverbots
Mit einer breiten Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ hat das Mariahilfer Bezirksparlament in seiner letzten Sitzung im Dezember den Antrag der ÖVP Mariahilf auf Prüfung eines Alkoholverbots im Umfeld der Barnabitengasse angenommen. Ausgangspunkt waren Wünsche der Anrainer/innen, da sich im heurigen Jahr die Situation auf der Mariahilfer Straße insbesondere rund um das Betreuungszentrum für Obdachlose der Caritas deutlich verschlechtert hat. Am Zug ist nun Bürgermeister Michael Ludwig, der eine Verordnung erlassen kann.
Zustimmung gab es seitens der ÖVP für das Mariahilfer Bezirksbudget 2025, das nun auch die Aufzuganlage Corneliusstiege als Projekt beinhaltet. Apropos Aufzuganlage: die neue Kostenschätzung liegt vor, jetzt ersuchen wir den Magistrat per Antrag um Prüfung der Förderwürdigkeit. Noch keinen Termin gibt es für die geplante Anrainerversammlung zum Jedmayer, der Bezirk hat aber auf Initiative der Grünen mehrere Allparteienanträge an StR Peter Hacker zur Verbesserung der Lage eingebracht.
Von Seiten der ÖVP wurde zusätzlich noch eine Reihe von Themen gesetzt (10 der 19 Anträge kamen von der Volkspartei). U.a. starten wir einen neuerlichen Versuch, Spielgeräte für Kinder mit besonderen Bedürfnissen bereitzustellen, fordern zusätzliche Anrainerparkplätze in der Schadekgasse sowie barrierefreie Wasserspender und beharren auf Begrünungsmöglichkeiten auf Gehsteigen (ohne Parkplatzverlust).
Alle Anträge samt Ergebnis finden Sie hier:
Anträge BV Sitzung Mariahilf Dezember 2024
Die Anfragen samt Beantwortungen finden Sie hier:
Anfrage BV Sitzung Mariahilf Dezember 2024