Kampagnen
Reden wir über Wien! Ich höre zu. Denn wir wollen Probleme lösen. Als Wiener Volkspartei sind wir die kontrollierende und konstruktive Oppositionspartei im Wiener Landtag und Gemeinderat. Für uns bedeutet Politik, dir zuzuhören, mit dir zu sprechen und gemeinsam ...
Jeder, der in Wien wohnt, weiß: Attraktiv ist der Gürtel nicht – und das trotz guter Infrastruktur und Lage. Er ist geprägt von Schmutz, Lärm und leerstehenden Geschäften. Wir wollen das ändern. Dabei sollen alle Wienerinnen und Wiener mitreden ...
Für alle, die anpacken: Das ist das Motto unserer Kampagne. „Anpacken“ – Ein Wort, das auf den Punkt bringt, wofür wir als Volkspartei stehen: Für alle, denen Eigenverantwortung wichtig ist. Und für alle, die ihr Leben selbst in die ...
Aktuell in den Nachrichten
Der Rechnungsabschluss weist die höchste Neuverschuldung auf, die es in unserer Stadt je gab. Der Schuldenstand hat 2023 erstmals die Zehn-Milliarden-Euro-Schwelle überschritten. Man setzt mit dem Steuergeld der Menschen in Wien vollkommen falsche Prioritäten und steigert damit das Ausgabenproblem. Ich wünsche mir einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld.
Wir brauchen eine konsequente Haltung: Wer sich an die Werte nicht hält, die bei uns in Europa, in Österreich und in Wien gelten, hat auch keinen Platz in Wien.
Im vergangenen Jahr haben Parkgebühren und Strafen der Stadt Wien mehr als 220 Millionen Euro eingebracht. Ein beträchtlicher Teil dieser Einnahmen fließt in den öffentlichen Verkehr, in den Ausbau von Radwegen und in die Finanzierung der Parksheriffs. Autofahrer, die für die Einnahmen verantwortlich sind, werden nur zur Kasse gebeten. Das muss sich ändern: Es braucht eine Verkehrspolitik, die auf alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht nimmt – Radfahrer, Autofahrer, Öffi-Nutzer und Fußgänger!
Mir ist das nicht wurscht! Um die Integrationsherausforderungen in Wien zu lösen, mussen die Ursachen an der Wurzel gepackt werden. Klar ist, dass die überbordenden Sozialleistungen Fremde regelrecht anziehen, ohne dass ausreichende Integrationsmaßnahmen erfolgen.
Arbeiten für Österreich 🇦🇹 Das war unser gemeinsamer Abend mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Generalsekretär Christian Stocker. 📸
Es hat mich gefreut, gemeinsam mit vielen von euch über die kommenden Nationalratswahlen und unseren Plan für Österreich zu diskutieren. Unser Karl Nehammer hat es auch ganz deutlich gesagt: Die Entscheidung, nach dem offensichtlichen Verfassungsbruch von Bundesministerin Gewessler die Koalition mit den Grünen fortzusetzen, ist eine Frage der Staatsraison, um kein Chaos durch ein freies Spiel der Kräfte zu verursachen. Ein freies Spiel der Kräfte führt zu teuren Wahlzuckerln und Milliardenausgaben - wir haben dies schon einmal erlebt. Daher ist klar: Die Arbeit für Österreich ist wichtiger als Parteipolitik.
Bereits im letzten Jahr hat die Wiener Volkspartei auf die Missstände hingewiesen, mit denen Obdachlose auf den Straßen Wiens konfrontiert sind. Passiert ist seither wenig. Menschen war es damals wichtiger, das Problem kleinzureden und Kritiker zu belächeln, anstatt das Problem zu lösen. Bis heute hat sich die Situation für niemanden verbessert - weder für die Obdachlosen, noch für Anrainerinnen und Anrainer oder Geschäftsleute. Die Menschen werden, auch im Hinblick auf die jetzigen Hitzewellen, einfach sich selbst überlassen.
Ein reines Anbieten von Schlafmöglichkeiten in Notquartieren ist jedenfalls zu wenig, da es das Problem nicht löst und keine echten Perspektiven schafft!
Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Obdachlosen in Wien kommt aus dem EU-Ausland und campiert nur in Wien. Hier braucht es ein eigenes Auffangnetz mit Sozialarbeitern, die betroffene EU-Ausländer proaktiv ansprechen, Perspektiven schaffen und sich schlussendlich auch mit der Frage einer möglichen Rückreise ins Heimatland der Betroffenen beschäftigen.
Die Lösungsvorschläge der Wiener Volkspartei
👉🏻 Ganzjährige Unterbringungsplätze auf Basis der im öffentlichen Raum aufhältigen Obdachlosen.
👉🏻 Generelle Prüfung der Anzahl geeigneter Unterbringungsplätze.
👉🏻 Tagesaktuelles Monitoring über die Obdachlosensituation im öffentlichen Raum.
👉🏻 Erhöhung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sozialarbeit.
👉🏻 Verstärkte Vernetzung mit anderen Organisationen, wie zum Beispiel der Caritas oder dem Hilfswerk.
👉🏻 Verstärkte Sichtbarkeit der Sozialarbeiter im öffentlichen Raum.
👉🏻 Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von unterstandslosen Personen ohne Krankenversicherung.
👉🏻 Aktiveres Anbieten von Unterbringungsplätzen und weiterer Angebote.
👉🏻 Die Einrichtung einer Sozialarbeiter-Helpline, an die sich Betroffene rund um die Uhr wenden können.
Ich lade Herrn Stadtrat Hacker ein, mit uns diese Probleme und unsere Lösungsvorschläge zu besprechen. Im Sinne der Wienerinnen und Wiener und vor allem auch der obdachlosen Menschen selbst.
Das war der Sommerempfang der ÖVP Ottakring gemeinsam mit unserem Wahlkreis-Abgeordneten Andreas Ottenschläger! Es hat mich gefreut, so viele von euch wieder persönlich getroffen zu haben. Gratulation an Stefan Trittner und sein Team zur gelungenen Veranstaltung. 📸
Eine intensive Sitzungswoche im Rathaus liegt hinter uns! Wir dürfen Euch über die Ergebnisse unserer wichtigsten eingebrachten Anträge informieren.
Während die FPÖ mit ihren aus der Luft gegriffenen Behauptungen Angste schürt und deren ehemaliger Innenminister Kickl sogar allen Ernstes noch öffentlich zum Tragen von Messern aufruft, sorgt die ÖVP unter Innenminister Karner fur mehr Sicherheit in Favoriten.
Bereits im vergangenen Jahr hat die Wiener Volkspartei auf die Missstände hingewiesen, mit denen Obdachlose auf den Straßen Wiens konfrontiert sind. Vielen Politikerinnen und Politikern war es damals wichtiger, ihre Empörung über Twitter und in den Medien kundzutun, anstatt das Problem konstruktiv zu lösen.
Heute, ein Jahr später, hat sich die Situation dramatisch verschlimmert: Die Menschen werden, insbesondere angesichts der aktuellen Hitzewellen, sich selbst überlassen. Anrainerinnen und Anrainer berichten von campierenden Obdachlosen aus dem EU-Ausland und unhaltbaren Zuständen für Passantinnen und Passanten.
Wir haben Lösungsvorschläge und Maßnahmen präsentiert, die nun rasch diskutiert und umgesetzt werden müssen:
👉🏻 Für Wienerinnen und Wiener, die Obdachlose in einer vermeintlichen Notlage sehen, braucht es eine zentrale Anlaufstelle für schnelle und unbürokratische Hilfe. Eine „Obdachlosigkeits-Helpline“ des Fonds Soziales Wien könnte hier eine Möglichkeit sein.
👉🏻 Überprüfung der Anzahl geeigneter Unterbringungsplätze
👉🏻 Deutlich sichtbarere Präsenz der Sozialarbeit im öffentlichen Raum, und das rund um die Uhr
👉🏻 Aktives Anbieten von Unterbringungsplätzen statt eines „Verwaltens der Obdachlosigkeit“
👉🏻 Flexible Anpassung an die aktuelle Lage – das Winterpaket des Fonds Soziales Wien muss auch auf den Sommer ausgeweitet werden
👉🏻 Mehr Personal in der Sozialarbeit und stärkere Vernetzung mit der Caritas
Der Staat braucht ein Wertefundament für seine Bürger, Religion muss daher einen Platz haben. Wenn Menschen auf der Straße ein Kalifat einfordern oder mit Messern auf Polizisten einstechen, wird das Schulfach „Leben in einer Demokratie“ wenig helfen. Diese Diskussionen sind nur weitere Nebelgranaten, um von echten Problemen abzulenken.
Videos
Obdachlosigkeit in Wien: Es braucht dringend Maßnahmen!
Obdachlosigkeit in Wien: Es braucht dringend Maßnahmen!
Noch eine Woche bis zur Europawahl!