Kampagnen
Der Schuldenstand unserer Stadt steuert bis zum Jahr 2030 auf 30 Milliarden Euro zu. Das bedeutet eine Steigerung von rd. 2 Mrd. Euro pro Jahr in den kommenden fünf Jahren. Schon bald werden die Wienerinnen und Wiener mehr Geld für Zinsen aufbringen müssen ...
Nein zur rot-pinken Leistungs-Steuer Seit Monaten verschärft die rot-pinke Stadtregierung – bedingt durch ihre desaströse Budgetpolitik- den Sparkurs auf dem Rücken der Bevölkerung: Erhöhungen bei Öffi-Tickets, Parkgebühren und Fernwärme belasten die Wienerinnen und Wiener zusätzlich. Neben all den bisherigen Mehrbelastungen ...
Die Zukunftswerkstatt der Wiener Volkspartei: In unserer Zukunftswerkstatt möchten wir mit dir und vielen anderen ins Gespräch kommen. Gemeinsam wollen wir Ideen entwickeln, Visionen teilen und konkrete Ansätze finden, um das Wien von morgen zu gestalten. Die Ausgangslage ...
Aktuell in den Nachrichten
Herzlich willkommen im Rathausklub, lieber Martin! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir in deiner neuen Rolle als Landtags- und Gemeinderatsabgeordneter der Wiener Volkspartei!
🤡 5 Jahre Neos-Partei-Marketing in Wien. Statt Flügel zu heben wurde das Bildungssystem an die Wand gefahren: Mehr als die Hälfte der Kinder sprechen kein Deutsch mehr - Fördermittel werden ohne Kontrolle missbraucht
Wien braucht Mut zu Reformen, Transparenz und echte Kontrolle - statt pinkes Marketing.
Wir schalten die WKStA ein ‼️
Beim Missbrauch von Fördergeldern bei der MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe) handelt es sich um mehr als nur dubiose Verflechtungen.
Dazu unser Klubobmann Harald Zierfuß im Kurier:
„Wir übermitteln die Rechercheergebnisse zum mutmaßlich kriminellen MA11-Netzwerk an die WKStA – dieser Fördermissbrauch ist Ausdruck des Kontrollversagens der zuständigen Neos-Stadträtin.“
Egal, welche Kennzahl man im Wiener Bildungssystem betrachtet: Nach fünf Jahren rot-pinker Verantwortung hat sich keine verbessert – im Gegenteil, alle sind massiv schlechter geworden.
Unsere Lösungsvorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch - SPÖ & Neos müssen endlich den Mut aufbringen, die Probleme ernsthaft anzugehen!
Die NEOS haben den Bildungsbereich nicht mehr im Griff. Kindergarten Förderungen kommen nicht bei Kindern an – sondern werden für die privaten Rechnungen der Betreiber verwendet.
Heute im Stadtrechnungshofausschuss stellen wir die unangenehmen Fragen.
✍️ Mach mit und setz ein Zeichen auf www.Leistungs-steuer.wien
Diese Beispiele stammen aus Prüfungen des Stadtrechnungshofs.
Sie zeigen Ausgaben, die mit der Betreuung von Kindern nichts zu tun haben –
und trotzdem mit Fördermitteln bezahlt wurden. In einigen fällen wurden Förderungen TROTZ schwerwiegenden Verstößen weiter gezahlt anstatt echte Konsequenzen zu ziehen.
Es geht dabei nicht um einzelne Ausreißer.
Der Bericht zeigt vielmehr: Jahrelang wurde zu wenig hingeschaut.
Wer Steuergeld vergibt, muss auch konsequent kontrollieren.
Diese Beispiele stammen aus Prüfungen des Stadtrechnungshofs und externer Prüfer.
Es geht nicht um Einzelfälle –
sondern um ein System, das unter SPÖ und Neos jahrelang nicht hingeschaut hat.
Jeder Euro für Kinder muss bei den Kindern ankommen.
Der Fall, in dem eine betreute Wohngemeinschaft für vier minderjährige Kinder in der Donaustadt monatliche Wohnkosten von rund 10.000 Euro für Miete, Betriebs- und Energiekosten verursacht, steht exemplarisch für ein System, das - wie der Stadtrechnungshof zeigt - ohne klare Regeln bzw. ohne wirksame Kontrollen arbeitet und von Intransparenz geprägt ist.
Gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem Schutz und der Betreuung von Kindern muss jeder Euro überprüfbar sein – alles andere untergräbt das Vertrauen in das gesamte System.
Ohne Deutsch wird den Kindern die Chance im Leben genommen.
Viele der betroffenen Kinder besuchen jahrelang den Kindergarten. Das ist also ein Versagen im vorschulischen Bereich. Wir brauchen in Wien endlich eine Sprachstandserhebung für alle Dreijährigen sowie eine Kindergartenpflicht ab diesem Alter, falls Deutschförderbedarf besteht. Die gesetzliche Besuchspflicht soll von 20 auf 30 Stunden angehoben werden. Mit dem klaren Ziel: Jedes Kind muss bis zum Schuleintritt Deutsch können.
Wien leistet sich seit Jahren die teuersten Gemeindebauten Österreichs. Während die Betriebskosten in anderen Bundesländern stabil bleiben oder sogar sinken, steigen sie in Wien Jahr für Jahr weiter. Gleichzeitig lässt die Qualität in vielen Bereichen zu wünschen übrig – notwendige Sanierungen werden nicht ausreichend umgesetzt.
Bereits hunderte Wienerinnen und Wiener sagen Ja zu einer mutigen Budgetpolitik – ganz ohne neue Gebühren und Steuern. Und Nein zum „Weiter wie bisher“ und zur rot-pinken Leistungs-Steuer, die ab 2026 kommen soll.
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Erstmals können rund 51 % der Schulanfänger in Wiens öffentlichen Volksschulen kein Deutsch – im 5. Bezirk sind es sogar schon über 75 %. In einer Klasse mit 22 Schülern verstehen nur 5 den Lehrer- siehe Bild. Es herrscht Gefahr in Verzug. Die Deutschförderung in Wiens Kindergärten muss sofort neu aufgesetzt werden – unser Deutschförderplan liegt auf dem Tisch, SPÖ und Neos müssen ins Tun kommen.
