In der heutigen Generaldebatte zum Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat haben Klubobmann Harald Zierfuß und Stadträtin Kasia Greco, die Wirtschaftssprecherin der Wiener Volkspartei, mit der SPÖ-Neos-Stadtregierung abgerechnet. Zierfuß nahm dabei direkt Bezug auf die Eingangsrede der SPÖ-Finanzstadträtin und erklärte:
Lauter Rekorde: Nächtigungsrekorde, Einnahmenrekorde – doch das sind in Wahrheit Abgaben-, Gebühren- und Steuerrekorde. Dazu kommt noch: der Schuldenrekord. Noch nie hat eine Stadtregierung den nächsten Generationen so viele Schulden umgehängt wie diese SPÖ-Neos-Abwärtskoalition. Das ist ungerecht, das ist unsozial, und schlichtweg nicht in Ordnung.
Harald Zierfuß
Schuldenrekord ohne Ende
Zierfuß betonte, dass 2,3 Milliarden Euro Defizit schon geplant waren, mehr als jemals zuvor. Doch dieses schlechteste Budget aller Zeiten wurde noch einmal überboten: Es sind 2,84 Milliarden Euro Defizit. Das ist ein Schuldenrekord, den unsere Stadt noch nie gesehen hat. Er erinnerte daran, dass mit der letzten ÖVP-Stadtregierung sogar Schulden abgebaut wurden. Allein 2025 hat die SPÖ-Neos-Stadtregierung mehr Schulden gemacht als alle anderen Bundesländer zusammen.
Der Klubobmann machte besonders eindringlich die vom Stadtrechnungshof berechnete Verschuldungsdauer deutlich:
Das hat bei ihnen begonnen mit rund 40 Jahren, und seitdem sind jedes Jahr 165 Jahre Verschuldungsdauer draufgekommen. Das, was sie in einem Jahr anrichten, dauert zwei Menschenleben, um es wieder auszubaden. Das ist unerhört, so kann es nicht weitergehen.
Harald Zierfuß
Missstände im Magistrat, Versagen bei der Bildung
Zierfuß sieht auch im Magistrat gravierende Missstände. Er erklärt, dass ein Stadtrechnungshofbericht zur MA 10 gezeigt hat: In einer Behörde mit über einer Milliarde Euro Budget gibt es einfach keine Kostenaufstellung. Man kann schlichtweg nicht sagen, was ein Kindergartenplatz kostet. Da darf es niemanden wundern, dass ein städtischer Platz doppelt so viel kostet wie ein privater – und dass dieser Stadt das Geld ausgeht.
Beim Thema Bildung verweist Zierfuß auf die fehlende Sprachförderung. Er führt aus, dass die Hälfte der Schulanfänger in Wien nicht Deutsch kann, obwohl sie hier geboren sind. Zu Beginn dieser SPÖ-Neos-Stadtregierung lag dieser Wert noch bei 40 Prozent, heute sind wir bei über 50 Prozent. Diese Kinder sind oft die Mindestsicherungsbezieher von morgen. Er fordert eine Kindergartenpflicht ab drei Jahren für Kinder ohne Deutschkenntnisse, schärfere Kontrollen dubioser Träger sowie 1.000 zusätzliche Deutschförderkräfte.
Auch bei der Mindestsicherung brauche es ein Umdenken. Zierfuß kritisiert: Es gibt fast wöchentlich Geschichten, wo 9.000 Euro netto ohne Arbeit durch Sozialleistungen an einen Haushalt gehen. Es funktioniert nicht, wenn man ohne Arbeit mehr bekommt als durch Arbeit. Wien stellt mit 22 Prozent der Einwohner 40 Prozent der Arbeitslosen und 73 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Österreichs.
Wien hat kein Einnahmen-, sondern ein Reformproblem
Auch Stadträtin Kasia Greco rechnet mit der SPÖ-Neos-Stadtregierung ab:
In Wien wird alles teurer. Aber echte Verbesserungen für die Menschen bleiben aus. Sie haben kein Einnahmenproblem! Sie haben ein Ausgabenproblem! Sie sparen nicht im System. Sie sparen bei den Menschen.
Kasia Greco
Die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens hat sich seit 2022 von 4.865 Euro auf 7.342 Euro im Jahr 2025 erhöht, während sie im Rest Österreichs nahezu stabil geblieben ist.
Greco führt aus, dass Wien rund ein Viertel der österreichischen Wirtschaftsleistung erwirtschaftet und fast ein Viertel aller Beschäftigten stellt. Und trotzdem liegt Wien mittlerweile beim verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen am letzten Platz aller Bundesländer. Noch vor rund 15 Jahren war Wien hier Spitzenreiter. Ihre Forderung ist klar: Wien muss wieder Unternehmerstadt werden und darf nicht länger Verhinderungsstadt sein. Wir brauchen endlich einen digitalen Magistrat und eine Verwaltung, die Partner der Wirtschaft ist und nicht deren Hindernis.
Gesundheit und Tourismus zahlen den Preis
Kritisch sieht Greco auch die IT im Gesundheitswesen. Die Systeme des Krankenhausinformationssystems im AKH laufen 2032 aus, im Wiener Gesundheitsverbund schon 2030. Sie warnt: Eine Umstellung dieser Größenordnung dauert oft fünf Jahre oder länger. Und trotzdem will man sich erst 2029 damit beschäftigen. Das ist nicht vorausschauend, nicht strategisch. Das ist fahrlässig.
Auch beim Tourismus schlägt Greco Alarm. Die Ortstaxe steigt von 3,2 auf 5 Prozent ab Juli 2026 und auf 8 Prozent ab Juli 2027 – ein Plus von 150 Prozent. Sie kritisiert, dass das ohne echte Zweckwidmung, ohne ausreichende Transparenz und ohne ernsthaften Dialog mit den Betroffenen geschieht. Wien hat kein Potenzialproblem. Wien hat kein Einnahmenproblem. Wien hat ein Reformproblem.
Zierfuß und Greco fassen abschließend zusammen: Wien braucht jetzt keine neuen Schulden und keine neuen Belastungen, sondern endlich Reformen: weniger Bürokratie, einen digitalen Magistrat, eine Mindestsicherung, die Arbeit wieder attraktiver macht als Nichtarbeit, und genügend Deutschförderkräfte, damit jedes Kind eine echte Chance hat. SPÖ und Neos sitzen diese Probleme seit Jahren aus und verspielen damit die Zukunft der nächsten Generationen. Diese zukunftsvergessene Politik muss endlich ein Ende haben.