Freiheit und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbundene Werte. Die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden, ist Anliegen und Stärke der Volkspartei. Wir nennen Defizite beim Namen, stellen uns Problemen und zeigen konkrete Verbesserungsmöglichkeiten auf. In der Stadt gibt es mittlerweile viele Orte und Bereiche, wo sich Menschen nicht mehr sicher fühlen. Anstatt dieser Entwicklung entgegenzutreten und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen, schiebt die Stadtregierung die Verantwortung dafür aber konsequent ab. Wir setzen uns in Wien für sichere Grätzl, ein modernes und sauberes Stadtbild und eine vernünftige Stadtentwicklung ein, die Maß an den Menschen und ihren Bedürfnissen nimmt. Die sichtbare Präsenz der Polizei ist dafür wichtig. Mit „Gemeinsam.Sicher“ wurde bundesweit eine wichtige Initiative gestartet, von der auch Wien profitiert.
Sicherheit ist für uns aber mehr als Polizeiarbeit. Wien muss selbst mehr für die Sicherheit der Menschen tun. Die Stadt leistet sich etwa eine Vielzahl an Ordnungsdiensten, die wenig sichtbar und daher auch wenig wirksam sind. Sie alle sollen in der „Wiener Stadtwache“ zusammengefasst werden. Bereits die Stadtplanung muss Ghettobildung und Abschottung verhindern.
Um künftig mehr Sicherheit in der Stadt zu garantieren, braucht es auch eine konsequente Bildungs- und Integrationspolitik. Es ist Aufgabe der Wiener Politik, genau auf be- und entstehende Zonen der Unsicherheit zu achten und rechtzeitig zu handeln. Unser großes Ziel für unsere Stadt lautet: Jede und jeder soll sich an jedem Ort in Wien zu jeder Zeit sicher fühlen können. Unsere Sicherheit in Wien muss aber auch in einem europäischen und globalen Kontext gesehen werden. Mit dem Krieg in unserer Nachbarschaft stehen unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft auf dem Prüfstand. Sicherheit muss uns mehr wert sein. Daher muss sich auch Wien gezielt für die langfristige Erhöhung der Regelbudgets für die innere und äußere Sicherheit einsetzen.
Unsere Maßnahmen
Sicherheit als Querschnittsmaterie
Anstatt der zunehmenden Verunsicherung entgegenzutreten und die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen, wird die Verantwortung seitens der Stadtregierung mehr und mehr abgeschoben. Das Innenministerium sorgt in seiner Zuständigkeit für Ordnung, Sicherheit sowie die Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen und bemüht sich, eine ausreichende Zahl an Sicherheitskräften zur Verfügung zu stellen.
Sicherheit im öffentlichen Raum
Viele Menschen in Wien fühlen sich in Unsicherheitsräumen gefährdet, vor allem nachts. Darauf sollte die Stadtentwicklung Rücksicht nehmen und so das subjektive Sicherheitsgefühl fördern. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Verwahrlosung einzelner Grätzl und der Ausbreitung von Unsicherheit und Kriminalität.
Sicherheit im europäischen und globalen Kontext
Mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine stehen unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft aktuell auf dem Prüfstand. Österreich bleibt militärisch neutral – aber wir bleiben nicht neutral, wenn es um Not, Leid und Unterstützung für Frauen, Alte, Kranke und Kinder geht.