Eine lebenswerte liberale und im besten Sinne weltoffene Stadt wie Wien braucht gesellschaftliche und politische Klammern, die die Stadtgesellschaft zusammenhalten und Leben in Freiheit und Sicherheit gewährleisten. Durch Ignoranz, ideologische Scheuklappen und Arbeitsverweigerung der links-linken Regierungen aus SPÖ und zuletzt NEOS ist unsere Stadt zu einem Brennpunkt für Integrationsversagen, Verwahrlosung und Kriminalität geworden. Wir werden diese Abwärtsspirale stoppen.

Die Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass die Stadtregierung nicht die Ursachen des Übels bekämpft. Im Jahr 2023 verzeichnete man 186.000 Straftaten in Wien – ein Anstieg von alarmierenden 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Fahrzeugdiebstähle stiegen um 37,7 Prozent, Einbrüche um 25 Prozent und Wien verzeichnet die meisten Gewaltdelikte mit Stichwaffen in Österreich. Wien ist Messer-Metropole. Besonders erschreckend ist der Anstieg der Jugendkriminalität, die sich in den letzten Jahren verdoppelt hat. Die Jugendkriminalität von heute ist ein Vorgeschmack auf die Verbrechen der Zukunft. Die Polizei ist nicht die Lösung auf alles, sondern kann nur als Brandlöscher fungieren. Die Stadtregierung muss endlich die Ursachen des Brands bekämpfen!

Die links-linke Koalition ist ein Sicherheitsrisiko für die Wienerinnen und Wiener. Wir erreichen bald den Kipppunkt, ab dem unserer Stadtgesellschaft irreversibel Schaden nimmt. Die Polizei leistet hervorragende Arbeit. Natürlich kann man immer nach mehr Polizisten rufen und Verantwortung abschieben – aber die Polizei ist ein Feuerlöscher, wenn das Haus bereits brennt. Die Probleme sind vielfältig und gehen vor allem auf das Konto der SPÖ, die das Gefühl für die Stadt verloren hat. Größte Bildungsdefizite und mangelnde Deutschkenntnisse bei Kleinkindern, die höchste Jugendarbeitslosigkeit unter allen mitteleuropäischen Metropolen sind der soziale Sprengstoff von Morgen. Großzügige Sozialleistungen für Zuwanderer und Integrationsverweigerer haben Wien zum Sozialmagneten werden lassen.

Diese Entwicklungen gefährden den sozialen Frieden und verwandeln unsere Stadt in ein Sammelbecken aus Elend, Verwahrlosung, Kriminalität und Extremismus. Parallelgesellschaften wuchern und der politische Islam wird zur Bedrohung für unsere Art zu leben. Die Ankündigung der SPÖ, mit ihrem Anhängsel NEOS nach der Wahl genauso weiterzumachen wie bisher, ist eine Gefahr für die Zukunft unserer Stadt. Wien braucht jetzt eine entschlossene Sicherheitsoffensive. Wir geben ein klares Sicherheitsversprechen: Null Toleranz für Integrationsunwillige und Kriminelle. Mit unserem 10-Punkte-Sicherheitspaket werden wir Integration einfordern, Parallelgesellschaften zerschlagen und Kriminalität bekämpfen. Wir werden Wien wieder sicher, lebenswert und gerecht machen. Wer mehr Sicherheit will, wählt Volkspartei.

10-Punkte-Sicherheitspaket für Wien

Wien hinkt bei der Videoüberwachung hinterher. Städte wie London oder Paris zeigen, wie Technologie Kriminalität bekämpfen kann. Außerdem müssen sich die Menschen an Knotenpunkten rund um öffentliche Verkehrsmittel wohlfühlen. Der Praterstern und jetzt auch Floridsdorf zeigen es vor: Alkoholverbote haben eine positive Wirkung auf die Umgebung solcher Knotenpunkte und sorgen für mehr Sicherheit.

Forderung: 5.000 neue Überwachungskameras an Bahnhöfen, U-Bahn-Stationen, Parks und Kriminalitätsschwerpunkten, sowie ein Alkoholverbot rund um Knotenpunkte öffentlicher Verkehrsmittel

Ziel: Prävention und Steigerung der Aufklärungsquote von Straftaten, Beschleunigung von Ermittlungsverfahren, Unterstützung und Entlastung der Polizei und ein klares Signal: Wien wird sicherer!

Die Stadtwache ergänzt und entlastet die Polizei, übernimmt Aufgaben wie die Schulwegsicherung und zeigt Präsenz an Brennpunkten. Sie vollzieht die ortspolizeilichen Verordnungen der Stadt Wien.

Forderung: Mindestens 1.000 geschulte Einsatzkräfte. Zusammenführung der bestehenden „Kapperlgruppen“ (Parkraumüberwachungsorgane, Sicherheitsorgane der Wiener Linien, Rathauswache, Waste Watcher etc.), um die Schlagkraft zu stärken. So kann eine spürbare Entlastung der Wiener Polizei gewährleistet werden ohne unnötige zusätzliche Bürokratie oder Kosten. Durch die effiziente Vernetzung und Bündelung bereits bestehender Kräfte kann die Effizienz der Organisation und damit die Sicherheit der Wiener deutlich erhöht werden.

Ziel: Polizeientlastung und eine spürbare Verbesserung der öffentlichen Ordnung.

Hotspots wie die U6, die zur Geisterbahn aus Verwahrlosung, Drogen und Kriminalität geworden ist, oder der Praterstern dürfen Kriminellen nicht überlassen werden. Mobile Einheiten sollen gezielt in Problemvierteln, in Parks und an sozialen Brennpunkten eingesetzt werden. Diese gemischten Einheiten bestehen aus Polizei, Stadtwache und in bestimmten Fällen aus der Finanzpolizei: etwa bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, der illegalen Ausländerbeschäftigung und der Schwarzarbeit.

Forderung: Einführung und unverzügliche Umsetzung von Null-Toleranz-Zonen mit verstärkter Polizeipräsenz und 1.500 zusätzlichen Polizisten in Wien, sowie mobile Einheiten für Problemviertel. Flexible gemischte Einsatzteams auf Anforderung der Bezirke und Polizei.

Ziel: Klare Botschaft: Kriminalität hat in Wien keinen Platz! Schnelle Problemlösung und sichtbare Präsenz.

Jugendkriminalität hat sich verdoppelt – wir müssen eingreifen, bevor es zu spät ist.

Forderung: Konsequentes Vorgehen gegen Wiederholungstäter. Konsequente und zielführende Maßnahmen für minderjährige Straftäter (z.B. ambulante und stationäre Orientierungshilfe). Flächendeckende Gewaltpräventionsprogramme an den Wiener Schulen; Sozialarbeiter an jeder Pflichtschule; Offensive gegen Gewalt im Internet, Ausbau Elternarbeit, Eltern in die Pflicht nehmen und Herabsetzung der Strafmündigkeit.

Ziel: Klare Grenzen und Sanktionen für delinquentes Verhalten setzen und Jugendkriminalität eindämmen.

Sicherheit ist das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb sollen die Wienerinnen und Wiener einmal jährlich befragt werden, wie sicher sie sich in ihrer Stadt fühlen und wo sie Verbesserungsbedarf sehen.

Unser Ziel ist es, dieses subjektive Sicherheitsgefühl messbar zu machen, um fundierte Entscheidungen zu treffen und gezielt dort anzusetzen, wo Handlungsbedarf besteht. So können Maßnahmen zielgerichtet entworfen, geplant und umgesetzt werden, um Effektivität und Kosten im Einklang zu halten. Ein sauberes und gepflegtes Umfeld kann daher nicht nur tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, indem es Vertrauen in Ordnung und Kontrolle vermittelt.

Forderung: Eine jährliche Sicherheitsbefragung aller Wienerinnen und Wiener, sowie eine Taskforce, die sich um Unsicherheitszonen in der Stadt kümmert und um bessere Beleuchtung, die Belebung von Erdgeschoßzonen und Warnzeichen frühzeitig erkennt.

Ziel: Wissenschaftlich fundierte Erstellung eines Sicherheitslagebilds für Wien, um Maßnahmen dort zu setzen, wo sie am dringendsten gebraucht, werde und die Schaffung einer Taskforce für Unsicherheitszonen, die den Wienerinnen und Wienern leicht zugänglich ist.

Alle zwei Minuten wird in Wien eine Frau Opfer von physischer oder psychischer Gewalt.

Forderung: Massiver Ausbau des Opferschutzzentrums der Wiener Polizei, Unsicherheitszonen im Öffentlichen Raum beseitigen (Polizeipräsenz, Videoüberwachung, Beleuchtung etc.), massiver Ausbau der Männerberatung (niederschwellige Angebote), massive Anti-Gewalt-Kampagnen in den Communities, Ausbau der Gewaltambulanz an der MedUni Wien;

Ziel: Sicherheit im öffentlichen Raum für Frauen, Hilfe für die Opfer, Sensibilisierung potenzieller Täter, Schutz für alle Frauen in Wien.

Die Abschöpfung krimineller Vermögen schwächt die organisierte Kriminalität, stärkt die Sicherheit und bringt Budgetmittel. Wir werden Kriminellen das Kapital entziehen.

Forderung: Ausbau der Finanzermittlung und Vermögenssicherung bei Polizei und Justiz.

Ziel: Effektive Durchsetzung der Sicherstellung und Verwertung inkriminierter Vermögenswerte zu Gunsten des Staates.

Parallelgesellschaften und Islamisten-Hotspots dürfen in Wien keinen Platz haben.

Forderung: Der Ruf nach dem Kalifat wird strafbar. Strafrechtliche Konsequenzen für Sittenwächter und selbsternannte Friedensrichter. Offenlegungspflicht für Auslandsfinanzierungen (Vereine) und Inhalte des Religionsunterrichtes.

Ziel: Leitkultur und Wertebekenntnis aktiv einfordern und durchsetzen, Demokratie und unsere Art zu leben schützen, Parallelgesellschaften zerschlagen, Radikalisierung verhindern.

Wien darf kein Magnet für Integrationsunwillige und Straftäter sein.

Forderung: Kürzung der Sozialleistungen für Integrationsverweigerer und Straftäter. Absenkung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber auf das Niveau der umliegenden Bundesländer.

Ziel: Konsequenzen für jene, die unsere Werte und Gesetze missachten.

Wir verlieren eine ganze Generation, wenn wir die furchtbaren Zustände an Wiens Schulen nicht schleunigst verbessern.

Forderung: Deutsch ist Pflicht! Sprache ist der Schlüssel zur Integration und Voraussetzung für den Zugang zu unseren Werten und unserer Kultur. Sprachstands-Erhebung ab dem 3. Lebensjahr, verpflichtender Kindergarten für alle, die es brauchen. Massive Aufstockung der Sprachförderkräfte in den Kindergärten. Damit die Kinder in der Schule bereits ausreichend Deutsch können! Eltern verstärkt in die Pflicht nehmen, notfalls auch mit Sanktionierungsmaßnahmen (Verwaltungsstrafen, Reduktion Transferleistungen).

Ziel: Den Kindern und Jugendlichen Hoffnung und Perspektive geben, Teil unserer österreichischen Gesellschaft zu werden, damit sie später am Arbeitsmarkt Chancen haben und das Abrutschen in Gewalt, Drogenmissbrauch und Kriminalität verhindert wird.