SPÖ stimmt gegen die Wünsche der Bevölkerung
Bei der letzten Sitzung des Bezirksparlaments haben wir unsere Ideen für die kommende Legislaturperiode in Antragsform gegossen – 9 von 14 Anträgen kamen von der ÖVP Mariahilf. Das Gros unserer Anträge wurde einstimmig beschlossen, Diskussionen gab es nur bei drei Themen. Die Grünen lehnten die Garagenoffensive ab, der Antrag gegen die Parkplatzvernichtung wurde aber trotzdem mehrheitlich angenommen.
Abgelehnt wurde hingegen die Prüfung von Alkoholverbotszonen im Bezirk, weil die SPÖ ihre Meinung geändert hat. Gab es im Dezember 2024 noch Zustimmung zu unserem Antrag, so wurde er jetzt im März 2025 leider abgelehnt. Die Argumentation, sie sei keine Verbotspartei, mutet skurril an, wurde doch vom SP-Bürgermeister kürzlich eine Verbotszone am Franz-Jonas-Platz verordnet. Warum die Mariahilfer Bevölkerung kein Anrecht auf mehr Sicherheit hat, bleibt ein Rätsel.
Keine Mehrheit fand sich auch für unseren Antrag, die Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße wieder den Fußgängern zurückzugeben, indem die Durchfahrt von Radfahrern und E-Scootern verboten wird. In der zuständigen Kommission waren wir uns einig, dass die Situation für die Fußgänger unerträglich ist, jetzt hat die SPÖ aber leider einen Rückzieher gemacht. Nach wie vor warten wir auch auf den Termin bezüglich der zugesagten Anrainerversammlung für das Jedmayer-Grätzel. Dass sie vor dem Wahltag nicht mehr stattfinden wird, war klar, der Bezirksvorsteher konnte aber nicht einmal garantieren, dass sie noch vor dem Sommer stattfinden wird …
Alle Anträge samt Ergebnis finden Sie hier:
Anträge gesamt plus Ergebnisse
Alle Anfragen samt Beantwortung finden Sie hier: