Die vermeintliche Verbesserung der von SPÖ und Neos zuletzt prognostizierten Neuverschuldung von 3,8 Milliarden Euro auf „nur“ 2,4 Milliarden Euro basiert nicht auf strukturellen Reformen oder echten Einsparungen, sondern auf zusätzlichen Einnahmen, höheren Bundeszuschüssen und der Auflösung von Rücklagen. Von nachhaltiger Budgetkonsolidierung kann daher keine Rede sein – vielmehr handelt es sich um ein rot-pinkes Belastungspaket.

Deshalb fordern wir ein Entlastungsgesetz für Wien. Nach dem Vorbild des oberösterreichischen Stabilitätssicherungsgesetzes soll eine klare und rechtlich verbindliche Begrenzung der Verschuldung geschaffen werden. Werden diese Grenzen überschritten, müssten automatisch Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Jacken an & Frühstückskipferl bereit gemacht: Mit guter Laune haben wir am Schottentor DANKE gesagt. 🥐

Danke an alle, die tagtäglich aufstehen und arbeiten gehen oder in der Familie und im Ehrenamt Großartiges leisten – und damit unsere Stadt am Laufen halten. 🩵