ob Öffi-Jahreskarte, Parkpickerl oder Ortstaxe – die jüngsten Entscheidungen der rot-pinken Stadtregierung zeigen deutlich: Statt bei sich selbst zu sparen, drehen SPÖ und Neos lieber kräftig an der Belastungsschraube. 

Trotz mehrfacher Gebührenerhöhungen und angekündigter Kürzungen bei den Bezirksbudgets bleibt die SPÖ-Neos-Stadtregierung bis heute eine Antwort schuldig: Wo will sie im System selbst sparen?  Wir bringen daher eine Dringliche Anfrage an Finanzstadträtin Barbara Novak ein. SPÖ und Neos müssen damit endlich offenlegen:

• Wird es weitere Gebührenerhöhungen geben?
• Welche ausgabenseitigen Einsparungen sind geplant?
• Welche Förderungen werden evaluiert und wo sehen SPÖ und Neos Einsparungspotenzial?
• Welche Großprojekte in Wien werden derzeit überprüft – und könnten redimensioniert oder gestrichen werden?

Diese Dringliche Anfrage ist notwendig, damit Stadträtin Novak endlich Antworten liefern muss – keine Schlagworte, sondern konkrete Zahlen und Maßnahmen. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob es in dieser Stadt außer neuen Belastungen auch echte Einsparungen geben wird.