Rekordverschuldung, ein gebrochener Stabilitätspakt und keine echten Einsparungen: Neue Zahlen entlarven das Budgetversagen von SPÖ und Neos.

Statt echter Reformen bekommen die Wienerinnen und Wiener ein weiteres rot-pinkes Belastungspaket präsentiert. Damit muss Schluss sein: Wien braucht ein Entlastungsgesetz. Nach dem Vorbild des oberösterreichischen Stabilitätssicherungsgesetzes braucht es endlich eine klare und rechtlich verbindliche Begrenzung der Verschuldung.

Die vermeintliche Verbesserung der von SPÖ und Neos zuletzt prognostizierten Neuverschuldung von 3,8 Milliarden Euro auf „nur“ 2,4 Milliarden Euro basiert nicht auf strukturellen Reformen oder echten Einsparungen, sondern auf zusätzlichen Einnahmen, höheren Bundeszuschüssen und der Auflösung von Rücklagen. Von nachhaltiger Budgetkonsolidierung kann daher keine Rede sein – vielmehr handelt es sich um ein rot-pinkes Belastungspaket.

Deshalb fordern wir ein Entlastungsgesetz für Wien. Nach dem Vorbild des oberösterreichischen Stabilitätssicherungsgesetzes soll eine klare und rechtlich verbindliche Begrenzung der Verschuldung geschaffen werden. Werden diese Grenzen überschritten, müssten automatisch Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden.