Wien steuert mit voller Fahrt auf den finanziellen Kollaps zu:

Das zeigt der Rechnungsabschluss 2024, der diese Woche das zentrale Thema im Wiener Rathaus war. 

Trotz Rekordeinnahmen rechnet die Stadt 2025 mit einer Rekord-Neuverschuldung in der Höhe von rund 3,8 Milliarden Euro. SPÖ und Neos haben damit seit 2020, also in nur fünf Jahren, den Schuldenstand der Stadt verdoppelt.
 

Statt endlich große Kostentreiber wie die Mindestsicherung (aktuell 1,23 Milliarden Euro) zu reformieren, fehlt jede ernsthafte Sparanstrengung: Das ist keine verantwortungsvolle Politik für Wien!

Es braucht endlich Reformen auf der Ausgabenseite – und keine Diskussion darüber, ob das Parkpickerl oder die 365-Euro-Jahreskarte teurer werden soll. Diese Schieflage darf nicht wieder auf die Wienerinnen und Wiener abgewälzt werden, die tagtäglich ihren Beitrag leisten!

Der Kurier hat die Faktenlage zur Budgetmisere zusammengefasst:

Bürgerbeteiligung und Petitionen

Ein zweiter Themenschwerpunkt letzte Woche im Landtag und Gemeinderat betrifft das Thema Bürgerbeteiligung und Petitionen. Obwohl die Stadt Wien 1,2 Millionen Euro für das Projekt „Demokratiehauptstadt“ ausgibt, ist Bürgerbeteiligung nur erwünscht, wenn sie ins Konzept passt. 

Das zeigt auch das Beispiel der Petition gegen die neue Flächenwidmung am Meidlinger Khleslplatz: 

SPÖ und Neos arbeiten nach dem Motto: Petitionen ignorieren, Projekte und Widmungen durchdrücken und am Schluss den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren, sie seien Teil eines offenen Prozesses  oder Dialogs gewesen – obwohl sie es nie waren.

Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Bürgerbeteiligung muss immer ernst genommen werden – nicht nur dann, wenn sie für die SPÖ und die Neos angenehm ist.