Asyl

Es braucht nicht nur engmaschige Maßnahmen, sondern neue Gesamtlösungen im europäischen Asylsystem.

Deshalb braucht es bis 2030:

  • ein restriktives Fremdenrecht: Abschiebezentren und Verfahrenszentren im Ausland
  • Überarbeitung zur leichteren und früheren Aktivierung der EU-Notfallklausel, die in Migrationskrisen aktiviert werden kann, um mehr Handlungsfähigkeit auf nationalstaatlicher Ebene zu ermöglichen
  • Transfer verurteilter Straftäter aus Drittländern zur Verbüßung ihrer Strafen
  • konsequente Umsetzung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von abgelehnten Asylwerbern

Strafgesetze

Wer immer wieder strafbare Handlungen begeht, soll härter bestraft werden.

Deshalb braucht es bis 2030:

  • Anpassung des rechtlichen Rahmens, um Wiederholungstäter und jene, die unsere Exekutivkräfte nicht respektieren, härter zu bestrafen
  • mehr Überwachung im digitalen Raum im Kampf gegen terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität
  • 1000 mobile Polizelinspektionen durch eine Modernisierungs- und Ausrüstungsoffensive
  • härtere Strafen für Klimakleberinnen und -kleber durch Schaffung neuer Straftatbestände und Strafverschärfungen

Integration heißt Anpassung

Während viele, die in den Arbeitsmarkt zugewandert sind, Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sind und unsere Gesellschaft bereichern, gibt es viele, die an problematischen Wertvorstellungen und Verhaltensmustern festhalten.

Deshalb braucht es bis 2030:

  • ein österreichisches Lebensmodell, das auch als nationales Kulturgut gesichert ist
  • Keine Veränderung unserer Fest und Feiertagskultur, damit unsere Bräuche und Traditionen auch in Zukunft begangen werden können
  • volle Sozialleistungen erst nach 5 Jahren legalem Aufenthalt in Österreich und Sach- statt Geldleistungen

Neutralität

Österreichs militärische Neutralität ist historisch gewachsen und fest in der Bevölkerung verankert. Glaubwürdige Neutralitätspolitik erfordert angemessene Investitionen in den Schutz des Landes.

Deshalb braucht es bis 2030:

  • ein klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität
  • Ausbau von internationalen Organisationen in Österreich sowie die Erhaltung Österreichs als attraktiven Standort für neue Organisationen
  • Maßnahmen, um Österreich und Wien auch weiterhin als Ort des internationalen Dialogs zu positionieren