Reform der Notkompetenz des Bürgermeisters ist alternativlos – Rede im Landtag (26.04.2023)

Regelungen wie die Notkompetenz in der Wiener Stadtverfassung haben eine weitreichende politische und oft auch finanzielle Tragweite. Spätestens durch die Causa Wien Energie ist dies allen deutlich bewusst geworden. Die geltenden Regeln sind klar. Da die SPÖ aber sogar zum Begriff ´Unverzüglichkeit` ständig neue Auslegungen bringt, braucht es weitere Verschärfungen im Notkompetenzrecht. Hier geht's ...